Gerichtsbescheid
Die Klage ist teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet. Eine Zahlungsmitteilung wurde als vermeintlicher Festsetzungsbescheid angegriffen. Die Begründung nimmt auf den früheren Eilbeschluss vom 4. Februar 2026 - 27 L 4198/25 - Bezug.
Der in Bezug genommene Eilbeschluss liegt in diesem Uploadpaket nicht vor. Eine vollständige Analyse seiner Gründe wird nicht behauptet. Streitwert: unterste Wertstufe bis 500 Euro.
27 K 11688/25; PDF-PDF-S. 3, 6-8
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