Redaktionelle Inhaltswiedergabe, erstellt am 04.10.2026. Keine amtliche Ausfertigung und kein Originalvolltext. Personenbezogene Angaben aus der Verfahrensakte werden hier nicht veröffentlicht.
02.04.2026 | 27 K 11688/25
Gerichtsbescheid
PDF-S. 3, 6-8
Die Klage ist teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet. Eine Zahlungsmitteilung wurde als vermeintlicher Festsetzungsbescheid angegriffen. Die Begründung nimmt auf den früheren Eilbeschluss vom 4. Februar 2026 - 27 L 4198/25 - Bezug.
Der in Bezug genommene Eilbeschluss liegt in diesem Uploadpaket nicht vor. Eine vollständige Analyse seiner Gründe wird nicht behauptet. Streitwert: unterste Wertstufe bis 500 Euro.
A1.13; Verfahrenshinweise