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Projekt 51 – Gesamtfassung der Feststellungsklage

Archivfassung / nicht der aktuelle V5-Stand

Eigenständige Fallroute für Personen mit einem eigenen zuvor verlorenen Beitragsverfahren.

Aussagegrenzen

Ein verlorener Prozess begründet nicht automatisch eine zulässige Feststellungsklage. Subsidiarität, Rechtskraft, Gerichtsstand und Kosten bleiben im Einzelfall zu prüfen.

Fundstelle

Abschnitt 1 F, ergänzend Abschnitt 4; nicht mit Route A kumulieren.

RA-K002_v4.docx
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Für die aktuelle gemeinsame Bearbeitung gilt RA-V5-F. Diese frühere Fassung bleibt unverändert archiviert.