Standardtext / Arbeitsgrundlage
Interner Prüfablauf vor der Feststellungsklage: eigene Rechtsposition, passende Klageart, Fristen, Rechtskraft und zuständiges Gericht.
Die markierten Falldaten, Nachweise und rechtlichen Voraussetzungen bleiben vor Verwendung anhand der Akte zu prüfen.
K21_F_Zugangsrecht_Zulaessigkeitspruefung_INTERN.docxSHA-256: 060c70b184fefe0e51c3fa78c202abf505e6b102eaa3410fe51c61bcef09d0a7
Stand V7.0. Eigene Redaktion ist von unveränderten Originalquellen getrennt.