P07 | Fristprüfung unabhängig von diesem Schreiben

Erinnerung und Eingrenzung

Auf eine bestimmte offene Position oder konkrete Ablehnung reagieren

{Absender}
An {Datenhalter}
{Anschrift}
{Ort}, {Datum}

Betreff: Mein Zugangsantrag vom {Datum}; Ihre Antwort vom {Datum / bisher keine Antwort}

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Ersuchen vom {Datum} ist Ihnen nach {Nachweis} am {Datum} zugegangen. Offen ist nach dem bisherigen Verlauf ausschließlich {genaue Datenposition und Zeitraum}. Bereits beantwortete oder zugänglich gemachte Teile sind {Angaben}; sie werden nicht als weiterhin verweigert behandelt.

Ihre Begründung zu der offenen Position verstehe ich wie folgt: {sachliche Wiedergabe der tatsächlichen Antwort}. Dazu bitte ich um folgende Klärung: {konkrete Frage, z.B. bestehender Bestand, Ausschlussnorm, betroffener Teil, Nutzungsalternative}. Ich grenze mein Ersuchen auf {bestimmte vorhandene Daten, geringerer Zeitraum oder andere Zugangsform} ein, soweit dies die tatsächliche Fragestellung noch hinreichend beantworten kann.

Eine angebotene Alternative {Bezeichnung} habe ich wie folgt geprüft: {wirkliche Schritte und Ergebnis}. Das noch verbleibende Erkenntnisproblem lautet {konkret}. Bitte teilen Sie mit, ob eine Einsicht, ein vorhandener Auszug, ein eingegrenzter Suchlauf oder ein zulässiger wissenschaftlicher Zugang möglich ist.

Soweit über einen gesetzlichen Antrag durch Verwaltungsakt zu entscheiden ist, bitte ich um einen begründeten rechtsbehelfsfähigen Bescheid zu dem noch offenen Teil. Andernfalls bitte ich um eine nachvollziehbare schriftliche Mitteilung zum rechtlichen und tatsächlichen Grund Ihrer Entscheidung. Bitte antworten Sie möglichst bis {angemessenes Datum} oder nennen Sie einen begründeten Bearbeitungszeitraum.

Dieses Schreiben soll die Sache klären. Es wird nicht als Ersatz eines erforderlichen Rechtsbehelfs oder als automatische Verlängerung einer gesetzlichen Frist verstanden. Ein bereits förmlich ergangener Bescheid ist gesondert anhand seiner tatsächlichen Rechtsbehelfsbelehrung zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

{Ort}, {Datum}

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{Vorname Nachname / Prozessbevollmächtigte Person}