P06 | Keine selbstvollziehende Anordnung und kein Vollstreckungsstopp

Begrenztes Sicherungsersuchen

Nur für konkret benannte, vorhandene und relevante Daten

{Absender}
An {konkreter Datenhalter}
{Anschrift}
{Ort}, {Datum}

Betreff: Bitte um zeitlich begrenzte Sicherung der in Anlage S1 bezeichneten Bestände

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Zusammenhang mit {konkretes Verfahren oder bezeichnetes Zugangsbegehren} bitte ich um Prüfung und schriftliche Mitteilung, ob die in Anlage S1 einzeln bezeichneten vorhandenen Daten vorübergehend bis {konkretes angemessenes Datum} gegen eine routinemäßige Löschung oder Überschreibung gesichert werden können. Die erbetene Sicherung dient der Prüfung des konkret erläuterten Beweis- und Zugangsbedarfs.

S1 bezeichnet {Angebot, Titel, Datum/Zeit, Bestandskennung, Datenart und festgestellter Existenzhinweis}. Der Zusammenhang mit dem relevanten Untersuchungsfenster {von/bis} besteht in {Begründung}. Der Anlass einer zeitnahen Sicherung ist {konkreter Hinweis auf Speicherfrist oder bevorstehende Löschung; nicht bloß Vermutung}. Unveröffentlichte Entwürfe, vertrauliche Quellen und sämtliche sonstigen Archive sind nicht pauschal erfasst.

Bitte teilen Sie mit, welche regulären Aufbewahrungs- und Löschregeln für diese Bestände gelten, welcher Teil noch vorhanden ist und ob eine begrenzte Sicherung technisch und rechtlich möglich ist. Sollte die gewünschte Form unverhältnismäßig sein, bitte ich um Benennung einer milderen Sicherungsmöglichkeit. Eine Sicherung ist von der gesonderten Entscheidung über Einsicht, Herausgabe oder Veröffentlichungsrechte zu unterscheiden.

Mit diesem Schreiben wird keine gerichtliche Sicherungsanordnung behauptet. Ebenso wird nicht jede Löschung ohne Prüfung der Umstände als vorsätzliche Beweisvereitelung bezeichnet. Bei einer konkret drohenden irreversiblen Beseitigung entscheidungserheblicher Unterlagen wird die Möglichkeit gerichtlichen Rechtsschutzes gesondert geprüft. Bitte antworten Sie angesichts {konkreter Anlass} bis {begründetes Datum; keine erfundene gesetzliche Frist}.

Mit freundlichen Grüßen

{Ort}, {Datum}

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{Vorname Nachname / Prozessbevollmächtigte Person}