Technische Lesefassung · RA-F04
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Anträge und Unterschrift
Projekt 51 - individualisierte Feststellungsklage
An das Verwaltungsgericht {gesetzlich zuständiges Gericht und Anschrift}
In der Sache {Name, Anschrift} gegen {Landesrundfunkanstalt mit Vertretung und Anschrift}
Aktenzeichen des früheren eigenen Beitragsverfahrens: {Altgericht, Aktenzeichen, Entscheidungstag}
Aktenzeichen des neuen Verfahrens: {falls bereits vergeben}
Sachanträge
1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte im gegenwärtigen Beitragsrechtsverhältnis zur Klägerseite, konkretisiert durch {aktuelle Periode oder andere gegenwärtige Rechtswirkung} und die Schreiben vom {Daten, Anlagen K09, K10, K13}, nicht berechtigt ist, den dort bezeichneten Einwand der Klägerseite gegen die verfassungsrechtliche Rechtfertigung ihrer Beitragspflicht allein wegen des Fehlens einer wissenschaftlichen Auswertung der in D01-{Nummern} abschließend bezeichneten, bei der Beklagten vorhandenen Bestände für {Zeitraum} zurückzuweisen, nachdem sie den mit Schreiben vom {Datum} beantragten, dort genau bezeichneten Zugang zu diesen für die Auswertung benötigten Beständen verweigert hat und eine gleichwertige zumutbare Erkenntnisalternative aus den in Abschnitt 1 Ziffer {Stelle} bezeichneten Gründen nicht bestand.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Bestimmung des begehrten Rechtsverhältnisses
Der Antrag betrifft ausschließlich die in Abschnitt 1 hergeleitete Bindung der Beklagten. Er verlangt weder die erneute Entscheidung über alte Bescheide noch eine Vorgabe für die Beweiswürdigung anderer Gerichte oder die Herausgabe sämtlicher Programmdaten.
Bestandteile und Unterschrift
Die Klägerseite nimmt ausdrücklich Bezug auf das Deckblatt, das Inhaltsverzeichnis und die für ihren Fall vervollständigten Abschnitte 1 bis 4 dieser Eingabe. Zugehöriger Versionsstand: {Datum}. Tatsächlich eingereichte Seiten: {Anzahl}. Die Fallbelege K01 bis K{letzte Nummer}, die Studien-/Vorgangsbelege E{Nummern} und das Datenverzeichnis D01 mit {Anzahl} Einträgen sind im fallbezogenen Anlagenverzeichnis abschließend aufgeführt. Nicht vorliegende Unterlagen werden nicht als beigefügt bezeichnet.
{Ort}, den {Datum}
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{Vor- und Nachname; eigenhändige Unterschrift bei Papiereinreichung}
{Bei anwaltlicher Einreichung: verantwortliche bevollmächtigte Person und vorgeschriebener elektronischer Übermittlungsweg}