Technische Lesefassung · RA-F01
Text, Tabellen und unterstützte Abbildungen aus der Original-Worddatei. Ohne ursprüngliche Paginierung sowie Kopf- und Fußzeilen. Für Seitenzitate und die Originalgestalt die bezeichnete Originaldatei verwenden. Inhaltliche Aussagen sind Aussagen der jeweiligen Quelle, keine zusätzliche Prüfung durch diese Lesefassung.
An das Verwaltungsgericht {Gericht}
{Anschrift des gesetzlich zuständigen Gerichts}
Feststellungsklage
Projekt 51 - eigener Vorprozess und konkreter Zugangskonflikt
Arbeitsfassung zur Individualisierung | V4 | 04.10.2026
Klägerseite
{Vor- und Nachname}
{Straße, Hausnummer}
{Postleitzahl, Ort}
{Kontakt}
gegen
Beklagte
{Genaue Landesrundfunkanstalt}
{Vertreten durch ...}
{Ladungsfähige Anschrift}
Früheres eigenes Verfahren: {Gericht, Aktenzeichen, Entscheidung}
Neues Verfahren: {Aktenzeichen, falls bereits vergeben}
Aufbau der Eingabe
Deckblatt - Inhaltsverzeichnis - vier Begruendungsabschnitte - gesondertes Antrags- und Unterschriftsblatt - fallbezogene Belege. Die Anträge sind ausschließlich im zugehörigen Antragsblatt formuliert.
Keine fertig individualisierte Klage. Offene Klammerfelder, Belege, Zuständigkeit und Fristen vor Einreichung prüfen. Der Feststellungsansatz ist rechtlich nicht abschließend anerkannt; eine frühere Niederlage allein begründet seine Zulässigkeit nicht.