Technische Lesefassung · RA-A04
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Anträge und Unterschrift

Bescheidbezogene Beitragsklage

An das Verwaltungsgericht {Gericht und Anschrift}

In der Sache {Name, Anschrift} gegen {Landesrundfunkanstalt mit Vertretung und Anschrift}

Aktenzeichen: {falls bereits vergeben}

Sachanträge

1. Der Festsetzungsbescheid der Beklagten vom {Datum} über {Betrag und Abrechnungszeitraum} in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom {Datum} wird aufgehoben. {Weitere angefochtene Bescheide nur nach Einzelprüfung jeweils genau bezeichnen.}

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Antrag 1 ist der alleinige Sachantrag. Die wissenschaftlichen Darlegungen und Aufklärungsanregungen begründen dieses Begehren. Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG wird bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen als gerichtlicher Verfahrensschritt angeregt.

Bestandteile dieser Eingabe

Die folgenden vervollständigten Abschnitte sind Bestandteil dieser Eingabe. Der tatsächliche Versandbestand ist maßgeblich; er wird von der Unterschrift umfasst.

Bestandteil

Stand / tatsächlicher Seitenumfang

Deckblatt und Inhaltsverzeichnis

{Stand und Seiten}

Abschnitt 1 - Individueller Bescheidstreit und rechtlicher Prüfungsmaßstab

{Stand und Seiten}

Abschnitt 2 - Programmbezogene Erkenntnisse und wissenschaftliche Einordnung

{Stand und Seiten}

Abschnitt 3 - Programmbeschwerden, Gremienkontrolle und institutionelle Rückkopplung

{Stand und Seiten}

Abschnitt 4 - Erkenntniszugang, gerichtliche Aufklärung und konkrete Beweisführung

{Stand und Seiten}

Fallbezogene Belege K / E / D nach ausgefülltem Anlagenverzeichnis

{konkret beigefügte Unterlagen}

{Ort}, den {Datum}

________________________________________

{Vor- und Nachname; eigenhändige Unterschrift bei Papiereinreichung}

{Bei anwaltlicher Einreichung: verantwortliche bevollmächtigte Person und vorgeschriebener elektronischer Übermittlungsweg}