Technische HTML-Lesefassung des DOCX. Seitenzahlen richten sich nach der tatsächlich eingereichten Fassung; {{Platzhalter}} sind keine feststehenden Tatsachen.

Fristen, Kosten und Verfahrensablauf

Interner Verfahrensleitfaden - nicht als zusätzliche Klagebegründung ungeprüft einreichen.

1. Verfahrensstand zuerst klären

Bei einer neuen Anfechtung müssen angegriffene Regelung, Bekanntgabe, Vorverfahren und Klagefrist geprüft werden. Bei einem bereits anhängigen Verfahren wird die neue Begründung als ergänzender Schriftsatz mit richtigem Aktenzeichen eingereicht, nicht ohne Anlass eine zweite identische Klage erhoben. Bei einer rechtskräftigen Entscheidung sind die hier gelieferten Hauptsachemuster kein Ersatz für einen Rechtsbehelf oder ein gesetzliches Wiederaufgreifen.

Die Fassung für Projekt 51 ist keine Berufung und kein Zulassungsantrag. Sie verlangt ein selbständig begründetes gegenwärtiges Zugangsrechtsverhältnis. Die Zulässigkeitsprüfung K21 darf nicht durch den bloßen Hinweis auf eine vorher verlorene Beitragsklage ersetzt werden.

2. Gerichtliche Fristen und spätere Untersuchungen

Fristen unmittelbar nach Zugang mit Dokument, Zugangstag, Fristart und verantwortlicher Person erfassen. Eine Frist nach § 87b VwGO kann Auswirkungen auf verspäteten Vortrag haben; die gesetzlichen Voraussetzungen der Zurückweisung bleiben zu prüfen. Benötigte Verlängerungen vor Ablauf begründet beantragen. Keine Zusage unterstellen, bevor eine entsprechende gerichtliche Nachricht vorliegt.

Ein angekündigtes Gutachten rechtfertigt nicht automatisch das Ruhen oder Aussetzen des Prozesses. Ruhen nach § 173 VwGO in Verbindung mit § 251 ZPO und Aussetzung nach § 94 VwGO sind verschieden. Ein erst zu schreibendes Privatgutachten ist kein anderer vorgreiflicher Rechtsstreit. Ein Verlängerungs- oder Verlegungsantrag muss tatsächlichen Auftrag, Umfang, Stand, benannte Fachperson, Fertigstellung und Fallrelevanz konkret darlegen. Quellen: J01, J06, J07 und J14.

3. Mündliche Verhandlung und Gerichtsbescheid

Eine fehlende Zustimmung zu § 101 Abs. 2 VwGO blockiert einen Gerichtsbescheid nach § 84 VwGO nicht automatisch. Innerhalb der gesetzlichen Frist kommt gegen einen nicht berufungszugelassenen Gerichtsbescheid je nach Fall unter anderem ein Antrag auf mündliche Verhandlung in Betracht; die konkrete Rechtsbehelfsbelehrung und die Prozesslage sind zu prüfen. Nicht mit einer Berufung verwechseln. Im eigenen Fristenblatt Zustellung, gesetzliche Frist und tatsächliche Einreichung dokumentieren.

Beweisanträge sind bestimmt zu formulieren. Tatsachenbehauptung, Beweismittel und Erheblichkeit müssen erkennbar sein. Im Termin die tatsächliche Antragstellung und Behandlung festhalten; Protokoll nach Erhalt prüfen. Das bloße Nichtverlieren einer Diskussion mit der Gegenseite ersetzt keinen prozessual verwertbaren Antrag.

4. Vorläufiger Rechtsschutz ist ein gesonderter Prüfschritt

Widerspruch und Klage hemmen die Vollziehung öffentlicher Abgaben nicht generell. Vor einem gerichtlichen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO sind bei öffentlichen Abgaben die Zugangsvoraussetzungen des § 80 Abs. 6 VwGO, einschließlich einer einschlägigen Ausnahme, konkret zu prüfen. Insbesondere ein vorheriger Antrag bei der Behörde nach § 80 Abs. 4 VwGO, dessen Ergebnis und ein gegebenenfalls drohender Vollstreckungsvorgang sind zu dokumentieren. J14 zeigt eine frühere Ablehnung wegen dieser Eingangsvoraussetzung.

Ein Eilantrag wird nicht automatisch mit jeder Hauptsacheklage versandt. Er kann ein weiteres Kostenrisiko auslösen. Ein eigenständiger Archivzugangs-Eilantrag hätte zudem einen anderen Gegenstand und eigene Voraussetzungen; er ist nicht Bestandteil dieses Pakets.

5. Streitwert, Gerichtsrechnung und gegnerische Kosten

Der Streitwert ist eine Berechnungsgrundlage und nicht die Rechnung. Er richtet sich nach dem tatsächlichen Streitgegenstand. Bei Anfechtung einer Geldleistungsfestsetzung ist § 52 Abs. 3 GKG zu prüfen; offensichtlich absehbare Wirkungen auf zukünftige Geldleistungsbescheide können eine Erhöhung begründen. Ein Satz "nur dieser Bescheid" garantiert keine bestimmte Wertfestsetzung. Bei einem selbständigen Zugangs- oder Feststellungsanspruch sind die Bedeutung für den Kläger, ein gegebenenfalls nicht bezifferbarer Wert und der Auffangwert nach § 52 Abs. 2 GKG zu prüfen. Zusätzliche Ansprüche und Rücknahmen sind nach den einschlägigen Wert- und Gebührenregeln gesondert zu beurteilen.

Für die Teilnehmeraufklärung sind mindestens folgende Szenarien vorzusehen: Anfechtung beim Betrag der Festsetzung; Erhöhung wegen Zukunftswirkungen; selbständige Feststellung mit gegebenenfalls 5.000 Euro Auffangwert; zusätzliches Eilverfahren; anwaltliche Vertretung der Gegenseite; weitere Instanz nur nach gesonderter Entscheidung. 5.000 Euro ist dabei ein möglicher Streitwert nach der gesetzlichen Auffangregel, keine pauschal feststehende Rechnung.

Nach § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind gesetzliche Anwaltsgebühren und Auslagen grundsätzlich erstattungsfähig. Die Existenz eines Justitiariats macht externe Vertretung nicht ohne Weiteres nicht erstattungsfähig; J18 erläutert diesen Einwand. Im Kostenfestsetzungsverfahren wird die Kostengrundentscheidung nicht erneut inhaltlich aufgerollt. Konkrete Rechen- oder Ansatzfehler sind vom allgemeinen Unmut über die Klageabweisung zu unterscheiden (J08).

Eine individuelle Kostenkalkulation muss mit den beim konkreten Verfahren anzuwendenden GKG- und RVG-Fassungen, tatsächlichen Anträgen und möglichen Gebührentatbeständen erstellt werden. Das Paket verspricht keine Einheitspauschale und keine Kostenfreiheit. Die Entscheidung über eine Kostenübernahme durch das Projekt ist gesondert schriftlich zu dokumentieren; aus der Vorlage folgt keine solche Zusage.

6. Fristenblatt je Fall