Technische HTML-Lesefassung des DOCX. Seitenzahlen richten sich nach der tatsächlich eingereichten Fassung; {{Platzhalter}} sind keine feststehenden Tatsachen.
Stand 04.10.2026 | Zwei Klagestränge, acht Hauptmodule je Strang, drei identische gemeinsame Abschnitte.
V7 ersetzt die Hauptmodule der Fassung V6.1, nicht die unveränderten empirischen Originalquellen. Beide Stränge enthalten Deckblatt, Inhaltsverzeichnis, vier Begründungsabschnitte, Antragsblatt sowie Beleg- und Quellenverzeichnis. Die Abschnitte 2, 3 und 4 sind bytegleich. Zusätzlich sind Gesamtfassungen, Fallblätter, Verfahrenshinweise und das Register der 20 neu ausgewerteten Unterlagen enthalten.
Die Haupttexte sind vollständige Standardfassungen, aber keine bereits individualisierten Klagen. Sämtliche {{Platzhalter}} sind durch belegte Falldaten zu ersetzen; nicht einschlägige Passagen sind zu entfernen. Insbesondere werden keine nicht vorhandenen Teilanalysen, Gutachtenaufträge, Archivabsagen, Qualifikationen oder Zustellungsnachweise erfunden. K16 verbindet den richtigen Zeitraum mit den tatsächlichen Quellen. K18 bestimmt die wirklich verfolgten Beweisanträge.
Bei einer laufenden Anfechtung die Begründung als Ergänzung im vorhandenen Verfahren einreichen. Keine doppelte Klage erzeugen. Fristen laufen während der Archivarbeit weiter. Interne Leitfäden, offene Arbeitsformulare und pauschale Quellenbestände sind nicht ungeprüft als Anlagen zu versenden.
Der frühere Antragskern eines allgemeinen "Nichtentgegenhaltens" fehlender Substantiierung wird nicht unverändert fortgeführt. Er ist durch die Feststellung einer konkret bezeichneten eigenen Zugangs- beziehungsweise Nutzungsberechtigung ersetzt. Das vermeidet nicht automatisch alle Zulässigkeitsprobleme. Die materielle Grundlage, öffentlich-rechtliche Ausgestaltung, Gegenwärtigkeit, Subsidiarität, Fristen, Rechtskraft und örtliche Zuständigkeit müssen in K21 anhand der Akte geprüft werden.
Fehlt ein eigenständiges Zugangsrecht oder ist eine unmittelbare Leistungs- beziehungsweise Verpflichtungsklage der passende Weg, darf die Feststellungsvorlage nicht allein aufgrund des Projektplans eingereicht werden. Die allgemeine Zahlungspflicht begründet kein universelles Archivrecht. Ein früheres Unterliegen und der gewünschte Standort begründen weder Zulässigkeit noch Zuständigkeit. Die neue Fassung ist deshalb kein Nachweis, dass 51 gleichartige Feststellungsklagen an 51 Standorten rechtlich möglich sind.
Die Originale B01-B10 und J01-J20 befinden sich im internen Belegbestand. Sie sind von neuen redaktionellen Quellenblättern und amtlichen externen Fundstellen getrennt. Die öffentliche HTML-Datei enthält keine privaten Originalakten und keine nicht freigegebenen fremden Volltexte. Für die interne Dokumentation bleibt eine gesonderte Gesamtbestandsdatei mit den eingebetteten Originalen und früheren Fassungen erhalten. Ein Filter ist kein Zugriffsschutz; die interne Datei nicht öffentlich hochladen.
Die Texte vertreten eine begründete Klägerposition, keine Erfolgszusage. Der Streit über gegenständliche und meinungsmäßige Vielfalt wird ausdrücklich offengelegt. Keine neue wissenschaftliche Gesamtvalidierung wird behauptet. Streitwerte, gegnerische Kosten und ein zusätzliches Eilverfahren sind gesondert zu prüfen. Die Fassung sollte vor der Einreichung von einer mit dem konkreten Verfahren vertrauten rechtskundigen Person geprüft werden.