Inhaltsverzeichnis – Feststellungsklage V6.1

Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 1 - Eigenständige Feststellungsklage

1.1 Beitragsverhältnis und vorangegangener Rechtsstreit

1.2 Die im Vorprozess erfahrene Darlegungsanforderung

1.3 Konkrete Anfragen an die Beklagte

1.4 Bestand und verbleibende Zugangsbeschränkung

1.5 Die gegenwärtige Auseinandersetzung

1.6 Inhalt der begehrten Feststellung

1.7 Herleitung aus Beitragsverhältnis und effektivem Rechtsschutz

1.8 Konkretes Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO

1.9 Feststellungsinteresse

1.10 Keine Wiederholung des rechtskräftig entschiedenen Bescheidstreits

1.11 Subsidiarität und Abgrenzung zu einer Zugangsklage

1.12 Zuständigkeit und Beteiligte

1.13 Bedeutung der wissenschaftlichen und kontrollbezogenen Befunde

Abschnitt 2 - Programmbezogene Tatsachen

2.1 Gegenstand des tatsächlichen Vortrags

2.2 Müller: Gegenstand und Methode der historischen Untersuchung

2.3 Müller: Quellenwahl, Auslandsvergleich und Darstellung von Kritik

2.4 Müller: Bedeutung der Dokumentation für die Beweisaufnahme

2.5 Glashaus: institutionelle Kommentarauswahl über einen langen Zeitraum

2.6 Glashaus: Themenverteilung und zeitlicher Vergleich

2.7 Glashaus: Eignung und Aussage des Messverfahrens

2.8 O-Ton-Auswertung: Korpus und berichtete Ergebnisse

2.9 O-Ton-Auswertung: Erkennungswege und Gegenprüfung

2.10 Quantitative Untersuchung zur Ukraine-Berichterstattung

2.11 Jeitner: themenübergreifender Vergleichsansatz

2.12 Programm, Herstellung und Kontrolle

2.13 Gesamtprogrammbezug und funktionaler Ausgleich

2.14 Indikatoren und sachverständige Anschlussprüfung

Abschnitt 3 - Programmbeschwerden und Gremienkontrolle

3.1 Die Kontrollstrukturen sind Teil des rechtlich erheblichen Zusammenhangs

3.2 Originaldatensatz und nachgerechnete Hauptkennzahlen

3.3 Inhalt und Reichweite der vorhandenen Felder

3.4 Unterschiedliche Zähleinheiten und Mehrfachvorgänge

3.5 Verteilung auf Medien und Sender

3.6 Zeitlicher Verlauf und Vorwurfskategorien

3.7 Prüfungs-, Abhilfe- und Lernwirkung

3.8 Fallgruppe F01: "heute journal" vom 15. Februar 2026

3.9 Fallgruppe F02: "Schlagabtausch" vom 6. Februar 2025

3.10 Fallgruppe F03: "Nuhr im Ersten" vom 29. Mai 2025

3.11 Externe Vergleichsdaten und Erledigung durch Abhilfe

3.12 Bedeutung für den Programmeinwand

3.13 Daraus folgende bestimmte Sachaufklärung

Abschnitt 4 - Erkenntniszugang und gerichtliche Sachaufklärung

4.1 Der materielle Prüfungsgegenstand bestimmt die tatsächliche Aufklärung

4.2 Die vorgelegten Befunde begründen bestimmte Erkenntnisfragen

4.3 Substantiierung ist nicht mit dem abschließenden Beweis gleichzusetzen

4.4 Art. 19 Abs. 4 GG und die wirtschaftliche Erreichbarkeit der Tatsachengrundlage

4.5 Methodenoffenheit statt Vollerhebung jeder Sendeminute

4.6 Informationsnähe der Beklagten und prozessuale Mitwirkung

4.7 Vorhandene Inhalte, Verzeichnisse und Kontrollunterlagen

4.8 Öffentliche Archive und verbleibende Erkenntnishindernisse

4.9 Schutz der Rundfunkfreiheit und Verhältnismäßigkeit

4.10 Antrag auf Beiziehung der individuellen Verwaltungs- und Zugangsakten

4.11 Antrag auf Aufklärung konkret bezeichneter Programmbestände

4.12 Sachverständige Würdigung der vorgelegten Inhaltsuntersuchungen

4.13 Aufklärung der beschriebenen Beschwerdeketten

4.14 Quellenbezug und Würdigung der Gesamtheit

4.15 Schlussfolgerung

Anträge und Unterschrift

Beleg- und Quellenverzeichnis