J15 - Verfahren VG Minden - Gegnerschriftsatz (WDR-Bevollmächtigte)

Redaktionelle Inhaltswiedergabe, erstellt am 04.10.2026. Keine amtliche Ausfertigung und kein Originalvolltext. Personenbezogene Angaben aus der Verfahrensakte werden hier nicht veröffentlicht.

Dokumentdatum und Aktenzeichen

01.06.2026 | 11 K 3410/24

Dokumentart

Gegnerschriftsatz (WDR-Bevollmächtigte)

Fundstelle im vorgelegten PDF

PDF-S. 3-4

Inhaltliche Erkenntnis

Die Gegenseite bestreitet einen allgemeinen Anspruch auf Offenlegung programmbezogener und interner Daten. Sie trennt gerichtliche Sachaufklärung von einem allgemeinen Auskunftsrecht und weist die Übertragung der beiden BGH-Entscheidungen zurück.

Grenzen der Aussage

Kein Urteil. Der Eingangsnachweis belegt die elektronische Einreichung des Schriftsatzes, nicht die inhaltliche Richtigkeit seiner Auffassung.

Verwendung in V7.0

4.18-4.19; F1.7