J03 - Verfahren VG Chemnitz - Gegnerschriftsatz (MDR-Bevollmächtigte)

Redaktionelle Inhaltswiedergabe, erstellt am 04.10.2026. Keine amtliche Ausfertigung und kein Originalvolltext. Personenbezogene Angaben aus der Verfahrensakte werden hier nicht veröffentlicht.

Dokumentdatum und Aktenzeichen

04.06.2026 | 3 K 2516/24

Dokumentart

Gegnerschriftsatz (MDR-Bevollmächtigte)

Fundstelle im vorgelegten PDF

PDF-S. 1-2

Inhaltliche Erkenntnis

Die Gegenseite beruft sich auf die hohe Substantiierungsschwelle des BVerwG und auf weitere Gerichtsentscheidungen. Sie weist die Argumentation mit Beweisnot und sekundärer Darlegungslast zurück.

Grenzen der Aussage

Die im Schriftsatz genannten weiteren Entscheidungen sind nicht allein deshalb vollständig als Originale Bestandteil dieses Pakets. Die Behauptung einer obergerichtlichen Klärung bleibt zunächst Parteivortrag.

Verwendung in V7.0

2.15; 4.16; 4.18